MARITIME WIRTSCHAFT
Saubere Schifffahrt: Noch viel zu tun
Abgasproblematik reduzieren
An der Küste müssen wir wieder saubere Luft einatmen können
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Dafür ist es notwendig, dass Schiffe künftig mit umweltfreundlichen Antrieben fahren, z.B. LNG (verflüssigtes Gas) und in Häfen über Landstrom.
Bundesregierung muss liefern
Saubere Schifffahrt funktioniert nur mit allen Beteiligten
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Es ist jetzt an der Bundesregierung, die Bundesflotte möglichst flächendeckend auf LNG umzustellen und bei Schiffen, die nur kurze Strecken unterwegs sind, auch Elektromotoren vorzusehen.
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Das erste positive Beispiel ist das Vermessungsschiff „Atair“, das aktuell für den Bund neu gebaut wird und mit LNG angetrieben werden soll. Viele weitere Exempel dieser Art müssen folgen. Das wäre ein wichtiger Beitrag für eine saubere Schifffahrt, auch als Vorbild für den privaten Sektor.
Ausbau der Häfen
Jetzt ist es an den Häfen die notwendigen Kapazitäten zum Betanken bereitzustellen
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Die Betankungsregularien in den Häfen gleichen einem Flickenteppich. Hier brauchen wir dringend Standards.
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Es kann nicht sein, dass in jedem Hafen andere Bedingungen gelten und auch für jeden Hafen, auch an der deutschen Nord- und Ostseeküste, eine separate Genehmigung für den Betankungsprozess eingeholt werden muss.
KLEINE UND MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN
Gute Bedingungen für Unternehmen,
Menschen und Umwelt schaffen
Unternehmensnachfole sichern
Kleine Unternehmen beim Generationswechsel unterstützen
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In Mecklenburg-Vorpommern sind 34% aller Inhaber*innen von KMU über 55 Jahre alt: Zeit die Nachfolge zu planen.
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Auch eine Betriebsübergabe ist ein Neuanfang: deshalb wollen wir sie genauso wie eine Gründung fördern und unterstützen.
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Für innovative Veränderungen bei der Übergabe wollen wir Gelder zur Verfügung stellen.
Kleine Unternehmen ganz groß
Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständige sinnvoll fördern
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97,9% aller Unternehmen in MV sind Klein- und Kleinstunternehmen.
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Wir fordern endlich Fördertöpfe besser zu nutzen, um regionale Projekte langfristig zu unterstützen.
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Gerade in Wachstumsphasen, bei der Digitalisierung oder der Markteinführung wollen wir kleine Unternehmen unterstützen.
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Krankenkassenbeiträge für Selbstständige wollen wir an ihre realen Einkünfte anpassen, sowie Arbeitslosen- und Rentenversicherung möglich machen.
Digitalisierung als Chance
Infrastruktur ausbauen und Leben und Arbeit vor Ort verbessern
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Smarte Verwaltung ohne mehrfache Papierformulare und lange Anfahrten vereinfachen den Alltag.
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Innovative Mobilität und Lieferung schont die Umwelt und eröffnet neue Geschäftsfelder.
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Mit E-learning in der Aus- und Fortbildung haben die Menschen in ländlichen Räumen bessere Zukunftschancen.
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Wir haben die Konzepte für schnelles Breitband vor Ort – jetzt muss es losgehen.
OSTSPEZIFISCHE THEMEN
Chancengerechtigkeit für Ostdeutschland umsetzen
Engagierte Bürger*innen
vor Ort einbeziehen
Ob ein neues Gemeindezentrum oder der Erhalt der Grundschule – die Bürger*innen vor Ort wissen am besten, was sie für ihre Gemeinde brauchen
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Wir wollen die Bürger*innen in regionale Planung besser und einfacher einbeziehen.
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Nur wenn Menschen beteiligt werden, kann die Umsetzung langfristig gelingen.
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Neben Straßen und Breitbandausbau brauchen wir auch Ärztezentren, Schulen und Kultur vor Ort.
Strukturwandel als Chance für positive Veränderungen
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum – und dafür stellen wir im Bund die richtigen Weichen
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Wir müssen aus den Irrtümern nach der Wende lernen und Fehler aufarbeiten, wie z.B. bei der Treuhand, um die regionale Wirtschaft langfristig für die Zukunft fit zu machen.
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Die Regionalförderung für die lokale Wirtschaft muss neu ausgestaltet und durch Fördermittel für die regionale Daseinsvorsorge ergänzt werden.
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Staatliches Land darf kein Spekulationsobjekt, sondern muss für kleine und regionale Projekte nutzbar sein. Deshalb fordern wir als erstes ein Verkaufsmoratorium für die Flächen der BVVG und einen besseren Zugang für Junglandwirt*innen und Projekte der ökologischen Landwirtschaft
Der Staat darf sich nicht aus
der Fläche zurückziehen
Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat ist Voraussetzung für gutes Leben für alle Bürger*innen
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Die beste Prävention gegen Kriminalität: Chancen geben und den Zusammenhalt stärken.
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Öffentliche Institutionen und Behörden müssen auch im ländlichen Raum für die Bürger*innen verlässlich und erreichbar da sein.
EU-THEMEN
Chancengerechtigkeit
für Ostdeutschland umsetzen!
Zukunft gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln
Die Herausforderungen des demografischen, digitalen und energetischen Wandels werden wir nur gemeinsam durch öffentliches und bürgerschaftliches Engagement erreichen
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Ob ein neues Gemeindezentrum oder der Erhalt der Grundschule - die Bürger vor Ort wissen am besten, was sie für ein funktionierendes Gemeinwesen brauchen und müssen einbezogen werden in regionale Planungskonzepte.
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Die sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen aus den wirtschaftlichen Transformationen müssen gleichwertig in die Konzepte für Regionalentwicklung einfließen.
Strukturwandel als Innovations- und Gestaltungschance
Für gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum ist es notwendig den wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel aktiv zu gestalten
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Die Strukturförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaft“ muss neu ausgestaltet werden, um flächendeckende Strukturschwäche zu bekämpfen.
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Es müssen Standards für die einzelnen Bereiche der regionalen Daseinsvorsorge festgelegt und deren Finanzierbarkeit gesichert werden.
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Durch eine ergänzende Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ könnten regionale Projekte finanziell unterstützt werden, Praxistauglichkeit und Nachhaltigkeit erprobt werden und dann zum wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel beitragen.
Funktionierende Rechtsstattlichkeit sichern
Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtstaat sind wichtig für ein gutes Lebensgefühl der Bürger
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Die vorhandene und funktionierende Rechtstaatlichkeit muss gegen die Zerschlagungsangriffe von rechten Gruppierungen verteidigt werden, damit die Bürger sich sicher fühlen.