Afghanistan Statement

Ich bin zutiefst erschüttert über die dramatische Situation in Afghanistan. Meine Gedanken sind bei den Menschen vor Ort, die noch versuchen irgendwie vor der Herrschaft der Taliban zu fliehen – sei es internationales Personal, verbündete Ortskräfte oder schlicht afghanische Menschen, die sich ein freieres Leben erhoffen.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den deutschen Soldat:innen und wünsche ihnen, dass sie unbeschadet aus diesem schwierigen und heiklen Einsatz zurück nach Deutschland kommen werden. Gleichzeitig hoffe ich, dass sie alle deutschen Staatsbürger*innen, die Ortskräfte, weitere besonders gefährdete Personen und ihre Angehörigen evakuieren können. Es ist unsere moralische Pflicht den Menschen zu helfen, die uns in den 20 Jahren unseres Einsatzes vor Ort unterstützt haben.

Ich verspüre selten einen solchen Zorn über politisches Versagen wie derzeit. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man für die Sicherheit von afghanischen Ortskräften nach dem Abzug der internationalen Truppen sorgen kann. Am 23. Juni stellte meine Fraktion im Bundestag einen Antrag, um afghanischen Ortskräften die Ausreise zu erleichtern und bürokratische sowie organisatorische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nur die Fraktion Die Linke stimmte unserem Antrag zu. Die FDP enthielt sich und stellte selbst einen Antrag. Leider lehnten die Fraktionen von Union, SPD und AfD diese Anträge ab.

Es zeichnet sich nun ab, dass die Bundesregierung viel zu spät ins Handeln kam und die bürokratischen Hürden für viele Ortskräfte zu hoch waren. Nun ist zu befürchten, dass nicht mehr all unsere afghanischen Helfer:innen evakuiert werden können. Die politische Aufarbeitung dieses Versagens der Bundesregierung wird erst in den kommenden Tagen und Wochen beginnen können. Jetzt gilt es erst einmal möglichst viele Menschenleben zu retten.