Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2018 veröffentlicht -

Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen

Die Bundesregierung hat das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“(https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/468684/ac87cf980062dd9936f4726900e3f10b/2014-06-04-kabinettbeschluss-juni-2014-data.pdf?download=1) veröffentlicht.

Dazu erklären Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

"Die Bundesregierung verspricht viel in ihrem Arbeitsprogramm, drückt sich aber um genaue Fristen und Festlegungen. Dabei müssen Union und SPD jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Es ist z.B. überfällig, dass der Normenkontrollrat nicht nur die Kosten, sondern auch die Nutzen von Gesetzesvorhaben berechnet. Doch hier versteckt sich die Bundesregierung hinter wolkigen Phrasen.

Unnötige Bürokratie raubt Zeit, Geld und Lebensenergie. Als führende Wirtschaftsnation setzen wir auf Entwicklung und Innovation - und deshalb brauchen wir auch eine innovative Verwaltung mit genug Personal. Es sind die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, die es den Menschen in unserem Land ermöglichen ihren eigenen Weg im eigenen Unternehmen oder Start-Up zu gehen. Hier muss die Bundesregierung sie dabei unterstützen. Sie muss die Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltung, sowie Evaluierung und Verbesserung der Gesetze und Vorschriften vorantreiben. Zum Beispiel sollte die Regierung proaktiv ihre Gesetzesevaluationen veröffentlichen."

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich miserabel da. Und erneut enttäuscht die schwarz-rote Koalition. Für gute Gesetzgebung braucht es mehr Transparenz mit Blick auf die politische Entscheidungsfindung. Deshalb brauchen wir den legislativen Fußabdruck und ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister. Für die Bürger muss nachvollziehbar sein, wer von außen an Gesetzentwürfen mitgewirkt hat."