Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

In den vergangenen Jahren hat die schwarz-rote Koalition mit schöngefärbten Berichten die Situation in den ostdeutschen Bundesländern und den dringenden Handlungsbedarf auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene ignoriert. Die Fakten zeigen, dass die Angleichung zwischen Ost und West nicht vorankommt, die Wirtschaftskraft im Osten deutlich geringer bleibt, die Menschen im Durchschnitt mehr arbeiten bei circa 20 Prozent weniger Lohn. Die Daseinsvorsorge in den meist ländlich geprägten Regionen ist auf ein Minimalstandard abgesunken und Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution strukturschwach. Dass dies alarmierend ist, zeigen auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Unzufriedenheit der Menschen und der nicht erkennbare Wille der Koalition, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um gleichwertigen Lebensverhältnisse auch ernsthaft in Blick zu nehmen, wird von demokratiefeindlichen Gruppierungen am rechten Rand besetzt. Das gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir benötigen wir eine gezielte Förder- und Ansiedlungspolitik, die zugeschnitten ist auf die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland. Wir wollen die innovative Weiterentwicklung der vorhandenen Wirtschaftsinstitutionen befördern, statt auf die Ansiedlung großer Konzerne zu hoffen, und die Etablierung von Innovationsinseln fördern, welche die Entwicklung der Region vorantreiben können und die Wirtschaftskraft zu stärken. Um gut ausgebildete Fachkräfte, mutige UnternehmerInnen oder NachfolgerInnen für Unternehmen in die ostdeutschen Regionen zu holen bzw. dort zu halten, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur ausbauen und langfristig bezahlen zu können, die digitalen Infrastruktur, eine angemessenen Verkehrsausstattung und attraktive Gesundheits- und Pflegeversorgung genauso wie qualitativ hochwertige und lebendige Bildungs- und Kulturlandschaften. Mit unserem Vorschlag für eine Gemeinschaftaufgabe „regionaler Daseinsvorsorge“ und unseren Vorschlägen im „Pakt für gleichwertige Lebensverhältnisse haben wir praktikable Vorschläge vorgelegt.