Bundesregierung zur Ausweitung der Zuschüsse aufgefordert
Aktualisiert: 27. Apr. 2020
Unser Antrag 19/18706 " Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen" wird am Donnerstag, dem 23.4. abends im Bundestag behandelt. Darin stellen wir nochmal klar: Es wäre für den Bund schnell und einfach machbar, den meisten Soloselbstständigen den Weg zum Jobcenter zu ersparen. Der Bund müsste dafür in die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern einfügen, dass aus den Zuschüssen auch 1180€, das entspricht dem Pfändungsfreibetrag, für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen. So vermeiden wir viel Bürokratie. Auch die Jobcenter hätten weniger ALG II-Anträge zu bearbeiten.
Bei den Hilfen für kleine Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen gibt es zur Zeit einen Flickenteppich in Deutschland: In einigen Ländern gibt es direkte Zuschüsse, in anderen Ländern nur Kredite. Hier sollte der Bund vorangehen und auch für kleine Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen Zuschüsse gewähren. Es darf nicht am Bundesland liegen, ob ein kleines Unternehmen weiter existieren kann oder nicht!"
Die Rede von Claudia Müller zum Antrag finden Sie hier.
Über den Antrag wurde auch im Handelsblatt berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-streit-um-soforthilfen-fuer-kleinstunternehmen-und-solo-selbstaendige-gruene-fordern-aenderungen/25761732.html