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Claudia Müller gegrüßt Rücktritt von Christian Hirte

Claudia Müller, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Ost der grünen Bundestagfraktion zum Rücktritt des Staatssekretärs Christian Hirte, dem Ostbeauftragte der Bundesregierung nach dessen zweifelhaftem Glückwunsch an Thomas Kemmerich


Bei aller gerechtfertigten Kritik an der FDP , darf nicht vergessen werden, dass die CDU in Thüringen mindestens genau beteiligt war an dem Skandal bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt. Dass der Ostbeauftragte Christian Hirte, nicht schnell genug seine Glückwünsche senden konnte an Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war dabei mit Blick auf seine Funktion besonders schändlich.


Und im Gegensatz zu anderen fand er dies auch offenbar im Nachhinein nicht verwerflich und hatte keinerlei Fehlerbewusstsein. Deshalb ist sein Rücktritt überfällig.

"Wer eine durch Rassisten zustande gekommene Wahl als "Mitte-Bündnis" ansieht, kann nicht mehr für die Bundesregierung sprechen.


Die AfD war und wird nie ein Teil der Mitte sein.


Besonders beschämend ist diese Aussage für alle in den neuen Bundesländern, die sich tagtäglich gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie stark machen."

CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

© 2020 by Claudia Müller