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Claudia Müller zu Scholz' Rolle bei Betrugsaffäre um Corona-Hilfen

Zu den Berichten, wonach das Finanzministerium unter Olaf Scholz die Prüfung von Kontodaten bei den Abschlagszahlungen von Corona-Hilfen verhindert hat, erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:


„Wenn die Berichte stimmen, ist das ein waschechter Skandal. Das Finanzministerium unter Scholz verhindert Prüfungen bei der Vergabe von Hilfegeldern. Minister Scholz hat fatalerweise schon zuvor den Unternehmerlohn bei den Überbrückungshilfen blockiert. Die Liste von falschen Entscheidungen des Finanzministers wird wieder einmal länger.“

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CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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