Der Mittelstand gehört in den Fokus der deutschen Wirtschaftspolitik
Gastbeitrag "Grüner Wirtschaftsdialog"
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – diese Aussage findet sich in Variationen in so gut wie jedem Artikel zum Thema Mittelstand: Und sie ist richtig! Damit sie aber nicht zur Floskel verkommt, muss die kommende Bundesregierung ihre Politik anders ausrichten. Der Mittelstand – vor allem kleinste, kleine und mittlere Unternehmen- gehört für den Klimaschutz zukünftig mehr denn je zuvor in den Fokus der deutschen Wirtschaftspolitik. Das traditionelle Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit seiner halben Milliarde jährlich wird nicht mehr ausreichen – es braucht zusätzliche Förderung und die richtigen Rahmenbedingungen. Kleine Unternehmen machen über 95% aller Unternehmen aus – diese Kraft gilt es zu erhalten und stärker zu fördern.
Dabei müssen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden: Zu kleinen Unternehmen kommen Abgeordnete bei Unternehmensbesuchen vor Ort. Große Unternehmen haben die Ressourcen sich direkt an Abgeordnete zu wenden und ihre Anliegen auch wiederholt vorzutragen. Die Gesetzgebung gehört deshalb von Anfang an stärker auf die Praxis in kleinen Unternehmen ausgerichtet, und wie im grünen Wahlprogramm gefordert, sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Als grüne Partei sind wir es gewohnt Prozesse zu organisieren, um Themen breit zu diskutieren, Rückmeldungen von Beteiligten und Fachleuten einzubinden und pragmatisch zu entscheiden. Diesen Geist wollen wir auch bei der Gesetzgebung weiterführen. Bestehende Werkzeuge, wie z.B. den KMU-Test, wollen wir dafür mit Leben füllen und weiterentwickeln.
Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen besser setzen, damit Förderprogramme besser bei kleinen Unternehmen ankommen. Mindestfördersummen sollten deshalb gesenkt und Eigenkapitalanforderungen je nach Region und Größe abgesenkt werden. Zusätzlich setzen wir auf das einfachste „Förderprogramm“, nämlich die richtigen politischen Maßnahmen: die Senkung der EEG-Umlage und die schnellere Abschreibung von Investitionen wird vor allem kleine Unternehmen stärken. Und die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung funktionierender Politik: Die Beschleunigung des Breitbandausbaus und ein gutes Zuwanderungsgesetz sind überfällig. Es ist Zeit endlich massiv in Bildung, Verwaltung, Verkehr und Erneuerbare Energie und damit in unsere Zukunft zu investieren.