• Claudia

Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar.

Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar.


Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.


Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen ein. Mit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine, den Luft- und den Cyberangriffen hat Putin gezeigt, dass ihm aktuell trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht mehr am Dialog gelegen ist. Putin zeigt seine offene Verachtung für das Völkerrecht und die Demokratien in Europa und der Welt. Die russische Regierung hat gestern Nacht die Europäische Sicherheitsordnung zertrümmert. Dieser Bruch mit dem Völkerrecht bleibt nicht unbeantwortet.


Wir fordern internationale Solidarität mit der Ukraine. Das bedeutet, dass jetzt gezielt und vor allem geschlossen Sanktionen gegen Russland, die russische Elite und auch gegen Putin selbst verhängt werden und diese so lange wie nötig aufrechterhalten werden. Das gilt auch und insbesondere für Nord Stream 2. Nord Stream 2 war von Anfang an ein Fehler. Geostrategisch hat diese Zusammenarbeit mit Russland und die daraus folgende Abhängigkeit zu einem massiven Vertrauensverlust vor allem bei unseren osteuropäischen Partner*innen geführt. Das verloren gegangene Vertrauen müssen wir wieder herstellen und in aller Deutlichkeit zu unseren demokratischen Partner*innen und Freund*innen vor allem im Osten Europas stehen.


Es ist klar: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht, findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und wenn nötig, auch ein neues Zuhause.



Unterzeichnet von:


* Weike Bandlow und Ole Krüger für den Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen MV


* Katharina Horn und Paul Benduhn für die Grüne Jugend MV


* Harald Terpe (MdL), Anne Shepley (MdL), Constanze Oehlrich (MdL), Hannes Damm (MdL) und Jutta Wegner (MdL) für die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


* Claudia Müller, Mitglied des Bundestags


* Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments


* Niklas Nienaß, Mitglied des Europäischen Parlaments

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