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Die Zukunft ist digital aber ohne Ansprechpartner im Ministerium

Aktualisiert: 26. Juni 2018



Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte bei öffentlichen Auftritten und Statements immer wieder, wie wichtig die Digitalisierung (" Die Zukunft ist digital"- NDR 20.06.) und der dazu notwendig Breitbandausbau für MV ist. Sie hat erst kürzlich die Digitalisierung zum Zukunftsthema ernannt ( OZ, 14.06.). Gleichzeitig aber ist die Leitung der Abteilung 5- Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV nach wie vor nicht besetzt. Die Leitung dieser Abteilung muss aktuell durch den Abteilungsleiter für Energie mit erledigt werden. Gleichzeitig betont die Landesregierung die Bedeutung der Energiewende für unser Land. Die derzeitige Personalausstattung spricht hier aber eine andere Sprache. Auch die Vertretung der

Abteilungsleitung ist nicht besetzt, und das reichlich 1,5 Jahre nach der Regierungsbildung.

Nun haben der Wirtschaftsminister Harry Glawe und die Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig zusätzliche Fördermöglichkeiten für kleine Betriebe bei der Umstellung auf digitale Technologien in Aussicht gestellt. Dies ist zu begrüßen, doch muss gefragt werden, wie

lange die Umsetzung dieser Ankündigung dauern wird.

„Und genau das ist das Problem“, so Claudia Müller, grüne Bundestagsabgeordnete aus MV, „die Ankündigungen sind immer vielversprechend. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im

Bereich Digitalisierung und dadurch auch im Bereich Energie ist durch die mangelnde Personalausstattung eingeschränkt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Umsetzung des Breitbandausbaus und die Realisierung der digitalen Agenda, wenn die AnsprechpartnerInnen für die Landkreise und Gemeinden nur " nachmittags- in Teilzeit" oder gar

nicht zur Verfügung stehen.

Wünschenswert und notwendig wäre, dass die Landesregierung neben Ankündigungen auch die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stellt, um die Betroffenen zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, die angepriesenen Fördermöglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen."

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CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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