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Europäisches Semester: Deutschland hat sich damit von der Rolle des Musterschülers verabschiedet

Zur Vorstellung des Länderberichtes Deutschland der Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters erklären Claudia Müller, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der heute vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission zeigt: Deutschland hat sich längst von der Rolle des Musterschülers in Europa verabschiedet. Bei fast der Hälfte der länderbezogenen Empfehlungen gibt es laut EU kaum bis gar keine Fortschritte. Für ein Gründungsmitglied und Mitgliedsland, das lange als Treiber für Reformen in der EU galt, ist das nur peinlich.


Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und mutig in die Zukunft und Europa investieren. Nur so gelingt der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, um die Klimakrise zu bekämpfen, neue Jobs zu schaffen und die Rezession abzuwenden. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen vorlegt. Was wir brauchen, ist ein ehrgeiziges und koordiniertes Vorgehen, mit langfristigen Investitionen, dem passenden Ordnungsrahmen und Anreizen für private Investitionen. Der Investitionsmuffel der Bundesregierung macht sich auch beim fehlenden Digitalausbau und unzureichendem E-Government erkenntlich. Beides lässt Deutschlands Arbeitsproduktivität weiter sinken.


Die Europäische Kommission nimmt zurecht Deutschlands geringe Investitionsquote ins Zentrum ihrer Kritik. So darf es nicht weitergehen: Besonders angesichts der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung dringend an Ambitionen zulegen.

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CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

© 2020 by Claudia Müller