Gleiche Lebenschancen für Ostdeutschland statt Sozialbonbons
Die Kommentierung der ostdeutschen Minister und der Versuch den Koalitionsvertrag schönzureden, zuletzt durch den thüringischen CDU-Vorsitzenden, dass Verbesserungen im Sozialbereich ostdeutsche Errungenschaften seien, hat das Bild des armen, sozial benachteiligten Ostdeutschen gezeichnet. Mich regt bei dieser Debatte insbesondere auf, dass so die Spaltung zementiert wird, indem der Osten immer wieder nur als sozial schwach dargestellt wird. Eine Grundsicherung ist kein Gewinn für den Osten, sondern schlicht eine soziale Absicherung in Ost und West für jene, die darauf angewiesen sind. Es ist außerdem auch in keinster Weise angemessen in Bezug auf die gerechte Forderung, gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West zu etablieren. Das ist es, was die ostdeutschen Bürger 27 Jahre nach der Friedlichen Revolution zu Recht einfordern und von einer Bundesregierung erwarten. Keinesfalls wollen die Ostdeutschen der kleine arme Bruder Westdeutschlands sein.
Die tatsächlichen ostspezifischen Ungerechtigkeiten hingegen werden darüber vergessen – etwa der Versorgungsausgleich für Ost-Geschiedene, um nur eine Lücke zu nennen. Auch so viele Jahre nach der Wende sind bestimmte Transformationsprozesse nicht abgeschlossen, gibt es Unterschiede in der infrastrukturellen Ausstattung, der nachhaltigen und wettbewerbsfähiger Verankerung wirtschaftlicher Strukturen im Ostdeutschland gegenüber den alten Bundesländern.
Wir müssen gleiche Lebenschancen in Ost und West schaffen! Dafür brauchen wir endlich auch eine ehrliche Debatte über die Versäumnisse der Vergangenheit – und hierbei ist die Perspektive aus dem Osten ganz entscheidend.
Dass Frau Schwesig jetzt laut einen Ostbeauftragten fordert, ist doch der blanke Hohn. In den Koalitionsverhandlungen hätte es ihr wichtig sein müssen – da hatte sie als Verhandlerin alle Chancen. Der Koalitionsvertrag und die personellen Entscheidungen der CDU zeigen nun, wie wenig Gehör die ostdeutschen Ministerpräsidenten dort haben. Ich erwarte von Frau Schwesig jetzt Taten innerhalb der SPD.