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GRÜNE begrüßen Schutzfond des Landes Mecklenburg Vorpommern

GRÜNE begrüßen Schutzfond des Landes, verweisen auf Nachbesserungsbedarf und weiterhin gute Kooperationsbereitschaft aller Ebenen

Der Landtag von MV wird mit seinem Nachtragshaushalt am Mittwoch, den 01. April, die finanzielle Absicherung der Unterstützungsprogramme für die Unternehmen in MV, aber auch Entschädigungsansprüche für Eltern, die auf Grund von Kinderbetreuung Verdienstausfälle haben, durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes beschließen.

Die Stralsunder Abgeordnete Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, begrüßt den Schutzfonds der Landesregierung für von der Covid-19- Krise betroffene Unternehmen und Selbstständige ausdrücklich:

„Die Landesregierung schließt hier eine Lücke bei der Unterstützung für die kleinen Unternehmen mit 10 und bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo die Maßnahmen des Bundes nicht mehr greifen. Gerade für Mecklenburg- Vorpommern, wo der Anteil an kleinen und Kleinstunternehmen besonders hoch ist, können die Hilfen eine echte Unterstützung darstellen. Mit der Schaffung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ kann auch der Weg geebnet werden wir eventuell weiterführende Hilfen, jetzt oder auch in Krisen dieser Art in der Zukunft. Die enge Abstimmung und Verzahnung der Bundes- und Landesmittel ist vorbildlich.“

Allerdings gibt es auch hier Lücken:

„Das Programm adressiert Unternehmen, die nachweislich durch die Coronakrise Gefahr laufen, existenzielle Probleme zu bekommen, vor der Krise aber stabil waren. Für neugegründete Unternehmen und Menschen, die gerade erst den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, kann dieser Nachweis schwierig werden, besonders wenn sie ergänzend weiterhin einer nebenberuflichen Tätigkeit nachgehen. Hier wäre eine Nachbesserung wünschenswert.“

Mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes wird es nun auch möglich, Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, zu entschädigen.

Claudia Müller sieht darin einen ganz wichtigen Schritt: „Gerade für Eltern ist es ein wichtiges Signal, wenn Arbeitgeber nun die Lohnfortzahlungen für bis zu 6 Wochen übernehmen können, wenn die Arbeitnehmer*innen auf Grund von Kita- und Schulschließungen ihrer Arbeit nicht nachkommen können und auch keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung haben.“

Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern ergänzt:

„Die angeordneten Maßnahmen haben schwere Auswirkungen auf unser aller Leben mit weitreichenden wirtschaftlichen aber auch sozialen Folgen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Land jetzt sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen wenigstens abzumildern.

Gleichzeitig muss ein Leben mit Abstand ermöglicht werden, da es weiterhin kontaktbeschränkende Maßnahmen geben muss, solange es keinen Impfstoff gibt. Entscheidend wird sein, dass alle an einem Strang ziehen. Unternehmen, die bereit sind Testkapazitäten aufzubauen, Schutzausrüstung herzustellen, Ministerien, Kommunen und Verwaltung die gemeinsam nach praktischen Lösungen suchen.“

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CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

© 2020 by Claudia Müller