GRÜNE: Wirtschaft braucht Investitionen und keinen Stillstand

Bezug nehmend auf die „Rostocker Erklärung“ verschiedener CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker*innen erklärt Claudia Müller, MdB:

„Wir müssen Herrn Sack ausdrücklich widersprechen. Wie das Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf im Rahmen seiner Modellrechnung belegt hat, würde das GRÜNE Investitionsprogramm die deutsche Wirtschaftsleistung spürbar erhöhen - ohne die Schuldentragfähigkeit negativ zu beeinflussen. Damit haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN bislang als einzige Partei einen konkreten Plan vorgelegt, wie sich die Unternehmen in Deutschland nach der Corona-Pandemie nicht nur erholen können, sondern sogar noch gestärkt aus der Krise kommen. Zugleich kann der öffentliche Investitionsstau in klimafreundliche Innovation aufgelöst werden. Die Modellrechnung belegt, dass das deutsche Inlandsprodukt bereits nach einem Jahr einen Prozentpunkt über dem Niveau ohne Investitionsprogramm liegen würde. Bis 2040 sind es bereits mindestens vier Prozent plus, bei günstiger Entwicklung sogar elf Prozent. Das bedeutet eine Erhöhung des Wohlstandsniveaus um 1,4 Milliarden Euro, was der jährlichen Wirtschaftsleistung Spaniens entspricht.“

Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ergänzt:

„Die ‚Rostocker Erklärung‘ ist der wirtschaftspolitische Offenbarungseid, dass der CDU der Mut und die Ideen fehlen, um unserer Wirtschaft nachhaltige Wachstumsimpulse zu geben und zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen. Die Vorschläge der ‚Rostocker Erklärung‘ bleiben weit hinter den GRÜNEN Konzepten zurück. Stattdessen fordert Herr Sack ein ‚politisches Stillhalteabkommen‘. Die Unternehmen im Land brauchen aber keinen ‚Stillstand‘. Sie benötigen Planungssicherheit und ein deutliches Engagement der öffentlichen Hand. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und steuerliche Anreize sind ein Griff in die CDU-Mottenkiste und viel zu wenig, um MV aus der Krise zu holen.“