Gute Bedingungen fürs Handwerk

Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme Fachkräfte zu finden. Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Meisterpflicht nimmt Fahrt auf. Wir setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um das Handwerk und auch den Meisterbrief zu stärken.

Die Diskussion um die Zukunft des Handwerks ist in vollem Gange. Die schwarz-rote Koalition prüft nicht mehr nur die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die Berufe des Handwerks, sondern will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Anfang Juni führte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Anhörung durch und am 26. Juni 2019 diskutiert der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit Sachverständigen das Für und Wider. Doch noch ist unklar, welche Berufe wieder meisterpflichtig werden sollen.

Meisterpflicht mit übertriebenen Hoffnungen verbunden

Allerdings kann die Wiedereinführung der Meisterpflicht die gesunkene Ausbildungsneigung der Handwerksbetriebe und die Abwanderung bereits ausgebildeter Fachkräfte nicht rückgängig machen. Es ist auch offen, ob sie Verbraucherschutz und Ausbildungsqualität tatsächlich spürbar verbessern würden. Viel wichtiger für die Zukunft des Handwerks ist es seine wirtschaftlichen Chancen auszubauen, Regeln weniger bürokratisch auszugestalten, eine bessere soziale Absicherung zu gewährleisten und Aus- und Weiterbildung attraktiver zu machen. Außerdem muss bei einer Wiedereinführung der Meisterpflicht berücksichtigt werden, dass sie den Weg in die Selbständigkeit deutlich erschweren und das Grundrecht auf Berufsfreiheit beeinträchtigen würde. Wir fordern deshalb in unserem Antrag „Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte“ die Wiedereinführung der Meisterpflicht zurückzustellen und stattdessen einen umfassenden Ansatz zu wählen.

Grünen Boden des Handwerks stärken

Das Handwerk ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein herausragender Partner. Es realisiert die Energiewende, etwa bei der Installation und Wartung von Solaranlagen oder bei der fachgerechten Wärmedämmung von Gebäuden. Wir wollen mehr wirtschaftliche Chancen bei der Energiewende schaffen, z.B. durch einen Steuerbonus bei energetischen Sanierungen oder durch die Förderung des ökologischen Dachwohnungsausbaus. Besonders kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei den Strompreisen entlasten. Außerdem wollen wir übermäßige Bürokratie abbauen, steuerliche Regelungen vereinfachen, Behördengänge reduzieren sowie die Gründung und Nachfolge besser fördern.

Fairen Wettbewerb sicherstellen

Die kleinen Betriebe im Handwerk sind auf fairen Wettbewerb z.B. bei öffentlichen Vergaben dringend angewiesen. Wir wollen deshalb, dass auffällig niedrige Angebote überprüft werden, um Dumpingangebote zu verhindern. Die neue Entsenderichtlinie muss so umgesetzt werden, dass regional- und branchenspezifische Tarifverträge nicht mehr unterlaufen werden können und so unfairem Wettbewerb ein Riegel vorgeschoben wird.

Gute Löhne und soziale Absicherung

Das Handwerk bietet im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive, aber rund zwei Drittel der im Handwerk ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wandern in andere Bereiche ab. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass die Verdienste im Handwerk relativ niedrig liegen. Wir setzen darauf, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken und branchenspezifische Mindestvergütungen zu ermöglichen. Für eine bessere soziale Absicherung wollen wir z.B. die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglicher und zugänglicher machen.

Gute Aus- und Weiterbildung bis zum Meisterbrief

Die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse und auch die Anzahl der bestandenen Meisterprüfungen nehmen seit Jahren ab. Es braucht deshalb zielgenaue und vielfältige Maßnahmen um die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte spürbar zu steigern. Aufstiegsfortbildungen, also die Weiterbildungen zum Meister, zur Betriebs- oder Fachwirtin wollen wir kostenfrei machen. Das stärkt auch den Meisterbrief. Kleine und Kleinstbetriebe sollen bei Ausbildung und der Gewinnung von Auszubildenden stärker beraten, unterstützt und begleitet werden. Eine praxisnahe Berufsorientierung soll flächendeckend für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen ausgebaut werden, um frühzeitig, klischeefrei und gleichberechtigt über Berufs- und Studienmöglichkeiten zu informieren.

Digital auch auf dem Land

Mit einem Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir sicherstellen, dass das Handwerk auch im ländlichen Raum online ist. Dieser Internet-Universaldienst soll erschwinglich sein und sich dynamisch an der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bundesweit genutzten Bandbreite orientieren.

Exkurs: Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004

Vor 14 Jahren novellierte die rot-grüne Koalition das Handwerksrecht und veränderte damit grundlegend den rechtlichen Rahmen für das Handwerk. Mit der Novelle wurde die sogenannte Meisterpflicht eingeschränkt, die grundsätzlich das Bestehen der Meisterprüfung voraussetzt, um einen Betrieb gründen oder leiten zu dürfen. Dadurch gab es nach 2004 nur noch 41 Gewerke mit Meisterpflicht (Anlage A der Handwerksordnung – HwO). Gebäudereinigung oder Maßschneiderei gehörten ab 2004 zu den 53 zulassungsfreien Gewerken (Anlage B1 der HwO). 54 handwerksähnliche Gewerbe wie u. a. Kosmetikerin und Kosmetiker blieben unverändert zulassungsfrei (Anlage B2 der HwO). Wer im Handwerk einen Meisterbrief erworben hat, darf auch Lehrlinge ausbilden, denn ein Ausbildungseignungsverordnungs-Schein ist Teil der Meisterausbildung. In den zulassungsfreien Gewerken reicht eine bestandene Ausbildereignungsprüfung. Die Auswirkungen der Novelle 2004 z.B. auf die Ausbildung wurde durch unterschiedliche generelle Studien beleuchtet. Es fehlen jedoch Studien zu den Auswirkungen in den einzelnen Gewerken.

Hinweis: Dieser Artikel ist auf www.gruene-bundestag.de erschienen.