Nord Stream 2: Bundesregierung hilflos gegenüber US-Sanktionen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage erklären Claudia Müller und Annalena Baerbock:

Claudia Müller:

"Die Bundesregierung steht den neuen Sanktionsandrohungen von Abgeordneten des US-Kongresses gegen Nord Stream II hilflos gegenüber. In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage räumt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein, dass es keinerlei Reaktion auf mögliche US-Sanktionen geplant hat. Sanktionen dieser Art sind ganz prinzipiell abzulehnen. Die Bundesregierung hat bei der Ostsee-Pipeline jedoch alleinig auf das nationale Interesse geschaut und sich so in eine Situation gebracht, aus der sie keinen Weg heraus findet. Nach dem Alleingang Deutschlands möchte sich auch kein europäisches Partnerland mehr mit in das Boot setzen. North Stream II wird so immer mehr zum außenpolitischen Desaster."

Annalena Baerbock:

"Europas Energiepolitik muss darauf ausgerichtet werden, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen. Auch aus Klimaschutzgründen ist die Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzulehnen. Es braucht eine Energiepolitik, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist."

Über die Schriftliche Frage wurde unter anderem in der BILD berichtet.