Ostdeutschland zur Zukunftsregion entwickeln

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte und Sprecherin der Landesgruppe Ost:

Das Zusammenwachsen von Ost und West ist nach wie vor eine große Aufgabe. Wir brauchen eine zielgenauere Wirtschaftspolitik und sichtbare Maßnahmen, die ein vielfältiges, offenes und tolerantes Deutschland widerspiegeln. Das altbackene Betonen der Ost-West-Unterschiede reicht nicht.

Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hilft es uns nicht weiter, den Ostdeutschen immer aufs Neue vorzuwerfen, sie hätten grundsätzlich eine distanziertere Haltung zur Demokratie. Wir brauchen endlich eine gesamtdeutsche Geschichte, die regionale Facetten im Blick hat, aber den roten Faden einer gesamtdeutschen Erzählung nicht verliert, ohne dabei die Missstände klein zu reden. Die Analyse zur gewachsenen Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer zeigt, dass zielgenaue und auf regionale Besonderheiten achtende Maßnahmen erfolgreich sind. Die knapp 80 Prozent Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer und Berlins gemessen am Bundesdurchschnitt sind jedoch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch ein großer Arbeitsauftrag.

Das Rezept für Wirtschaftswachstum ist klar: Nicht die Fördermittelgießkanne und das einseitige Setzen auf finanzielle Anreize sind die Erfolgsrezepte, sondern die besonderen Potentiale müssen genutzt und traditionelle Wirtschaftshistorie mit neuen Technologien verbunden werden. Die neuen Bundesländer können bei Green Production Vorreiter werden. Jetzt muss endlich eine zielgenaue Förderung mit Blick auf die Potentiale der ostdeutschen Länder erfolgen.