Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden

Nord Stream 2 wurde gegen alle Widerstände durchgedrückt und der Bau jetzt fertig gestellt. Noch liegt für Nord Stream 2 jedoch keine Betriebsgenehmigung vor. Bislang wurden alle Klagen der Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur zu Ungunsten der Pipeline entschieden. Sollte Gas durch die Pipeline fließen, werden wir weiter ein wachsames Auge auf das Projekt haben. Es gilt genau darauf zu achten, dass die Pipeline nicht, wie von Präsident Wladimir Putin bereits angedeutet, als politisches Druckmittel gegenüber unseren Partnerstaaten verwendet wird.

Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden. Wir Bündnisgrüne, Umweltverbände und die Europäische Kommission werden einen Blick darauf haben, dass europäisches Recht umgesetzt und nicht durch Taschenspielertricks umgangen wird. Ferner müssen wir dafür sorgen, dass der drohende Überschuss an Erdgas uns nicht vom Pfad der Klimaneutralität abbringt und somit nicht dem Pariser Klimaabkommen widerspricht.“