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Claudia Müller zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten

Aktualisiert: 26. Juni 2018


Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Claudia Müller, Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Um Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe allerorts in Ostdeutschland zu garantieren, reicht es nicht, die bisherige Strukturförderung nur weiterzuführen. Es braucht eine neue, auch sozialpolitische Ausrichtung der Förderung. Die bisherigen Förderkonzepte der Bundesregierung konnten die flächendeckende Strukturschwäche in Ostdeutschland auch 28 Jahre nach der Wende nicht aufheben. Es reicht eben nicht, in Straßen und technische Infrastruktur zu investieren.

Wir brauchen Regionalkonzepte, die in der Vernetzung von Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik entwickelt werden, gemeinsam mit den Menschen vor Ort und die Kommunen in die Lage versetzen, die gewachsene Aufgabenfülle zu beherrschen.

In einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern „ regionale Daseinsvorsorge“ wäre ein sozialpolitische Förderausrichtung und eine gesamtgesellschaftliche Unterstützungsperspektive möglich mit dem Ziel, den vielfach ländlich geprägten Raum in Ostdeutschland lebendig zu halten und gleichwertige Lebensbedingungen in Ost- wie in Westdeutschland zu etablieren.

Eine Manifestierung der Unterschiede zwischen Ost und West ist kontraproduktiv und wird den ostdeutschen Menschen nicht gerecht."

CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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