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Statement zu den angekündigten Änderungen der Überbrückungshilfen und einem Unternehmerlohn

Zu den angekündigten Änderungen der Überbrückungshilfen und einem Unternehmerlohn erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

Katrin Göring-Eckard, Fraktionsvorsitzende:

„Wirtschaftsminister Altmaier muss auf seine Worte nun auch Taten folgen lassen. Der Veranstaltungsbranche, hunderttausenden Kulturschaffenden und Selbständigen steht seit inzwischen einem halben Jahr das Wasser bis zum Hals. Mit dieser Existenzkrise droht uns auch gesellschaftlich und kulturell ein Verlust, der sich nicht in Zahlen fassen lässt. Die Bundesregierung hat mit den vom Bundestag bewilligten Milliardengeldern zwar ein Programm nach dem anderen aufgesetzt, aber die Hürden jeweils so hoch gezogen, dass sie für die Menschen, die sie brauchen, nahezu unerreichbar sind. Das zeigt der mickrige Abfluss der Gelder.

Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er mit dem angekündigten Unternehmerlohn und mit unbürokratischen Hilfen nun endlich den Weg frei macht, dass die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Kritik der Betroffenen muss endlich gehört werden und alle Programme gut mit bestehenden Länderhilfen verzahnt werden.“

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

„Ein Unternehmerlohn für Selbstständige ist überfällig – und eine Auszahlung nur in Zukunft reicht nicht. Viele Soloselbstständige sind unverschuldet durch die Corona-Pandemie gezwungen worden, Schulden zu machen oder ihre Altersvorsorge aufzulösen. Die Bundesregierung muss den Unternehmerlohn auch rückwirkend auszahlen.“

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CLAUDIA MÜLLER

Politikerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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