Statement zur IWH-Studie über die Produktivität im Osten

"Die auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deutlich schwächere wirtschaftlichen Kraft im Osten ist auch ein Ergebnis der falschen Wirtschaftsförderung durch die Bundesregierung nach dem Gießkannenprinzip und immer mit einem schielenden Auge auf die Ansiedlung von Großkonzernen. Es braucht in Ostdeutschland eine zielgenaue Wirtschaftsförderung, die ein Wachstum der vorhandene betriebliche Strukturen fördert und dort anknüpft. Zusätzlich ist eine steuerliche Forschungsförderung notwendig, die sich an kleine und Kleinstunternehmen richtet. Diese benötigen unbürokratische Unterstützung bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe, um konventionelle Produktions-und Dienstleistungsbetriebe durch innovative Erweiterungen zu festigen, weiterzuentwickeln und sie als regionale Anker vor Ort zu stärken. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden."

"Aber ein stetiges, nachhaltiges wirtschaftliche Wachstum im Osten wird sich nur erfolgreich etablieren, wenn auch die Rahmenbedingungen für die Betriebe, die Kommunen und die Menschen vor Ort, stimmen. Im gesamten Osten hinkt der zum Beispiel der Breitbandausbau hinterher. Im Bereich ÖPNV als Mobilitätsvoraussetzung ist Mecklenburg- Vorpommern im Vergleich zu anderen Ländern weit abgeschlagen. Hier ist die Landesregierung gefragt. Investieren statt das Geld auf der hohen Kante zu horten, muss endliche die Handlungsdevise sein."

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen