Statement zur letzten Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von M-V

"Die Morde des NSU haben uns allen noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die rechtsextremistische Ideologie ist. Heute wird der Bruder von Mehmet Turgut im Landtag aussagen. Der Umgang von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Familie beschämt mich zutiefst. Ich versichere der Familie Turgut: Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns gemeinsam mit anderen Demokrat*innen in allen gesellschaftlichen und politischen Gruppen für konsequente Reformen einsetzen!"

Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht und Landtagskandidatin in Mecklenburg-Vorpommern:

"Im Rahmen der Ermittlungen zu der Mordserie des NSU war der Umgang mit den Opfern und ihrem Umfeld in vielen Fällen unangemessen. So gingen die Ermittler in Rostock zwei Hinweisen von Yunus Turgut auf einen möglicherweise rassistischen Hintergrund der Ermordung seines Bruders Mehmet Turgut nicht nach. Stattdessen geriet das Umfeld Turguts in den Fokus der Ermittlungen. Solche Fehl- und Nichtermittlungen im Hinblick auf die Morde des NSU standen mit rassistischen Vorurteilen in Zusammenhang. Das haben die Untersuchungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gezeigt. Die BÜNDNISGRÜNE Bundestagsfraktion hat damals daher eine Überarbeitung der Konzepte der Personalwerbung und -auswahl bei der Polizei mit Blick auf mehr Diversität, eine Ergänzung der polizeilichen Ausbildung durch Bildungsmodule zu Menschenrechten und interkultureller Kompetenz sowie die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen gefordert. Diese Forderungen haben für Mecklenburg-Vorpommern nichts an ihrer Aktualität verloren. Im Gegenteil, der bestehende Handlungsbedarf ist in den vergangenen Monaten nur noch deutlicher hervorgetreten."

"Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ein genaues Hinsehen notwendig", bekräftigt Claudia Müller. "Mich besorgt, wie unverschämt und offensichtlich Rechtsextreme versuchen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und unsere demokratischen Organe beabsichtigen zu unterwandern. Wir werden nicht zulassen, dass Reichsbürger, Nordkreuzler oder andere rechtsextreme Gruppierungen zerstören, wofür die Menschen nach dem zweiten Weltkrieg und auch in der Friedlichen Revolution gekämpft haben und wofür sie auch heute noch stehen: Demokratie, Freiheit und Toleranz sind unantastbar. Dafür stehen wir Demokrat*innen zusammen."