Wiedereinführung der Meisterpflicht Handwerksnovelle im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Morgen, Mittwoch 11.12.2019 behandelt der Bundestag die Wiedereinführung der Meisterpflicht Handwerksnovelle im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Claudia Müller MdB, Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, erklär dazu:

"Wir als Grüne wollen das Handwerk und den Meisterbrief stärken. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht wird jedoch die Fachkräfte, die schon abgewandert sind, leider nicht zurückholen. Auch das teilweise sehr niedrige Lohnniveau im Handwerk muss deshalb angegangen werden, zum Beispiel durch eine Stärkung der Tarifbindung.

In unseren Änderungsanträgen zur Handwerksnovelle setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifbindung ein, genauso wie es ja auch Kanzlerin Merkel anlässlich des 70. Geburtstages des DGB forderte. Außerdem fordern wir eine anständige und regelmäßige Evaluierung der Situation im Handwerk: Anlässlich der Wichtigkeit des Handwerks für Deutschland sollten regelmäßige Berichte dazu an den Bundestag eine Selbstverständlichkeit sein. Das Abwälzen der Evaluierungs-Arbeit an die Innungen, wie zum Beispiel bei der Anhörung im Wirtschaftsministerium geschehen, ist unfair und nicht für alle zu stemmen. Außerdem ist eine Evaluierung von unabhängiger Seite angesichts der Wichtigkeit des Handwerks geboten.

Was den Bestandsschutz angeht wollen wir genauso wie die FDP eine Verbesserung für Unternehmensübergaben erreichen: Denn den Unternehmen ohne Meisterbrief wurde ein Bestandsschutz versprochen. Dieser sollte auch angesichts der bevorstehenden Unternehmensübergabewelle für machbare Unternehmensnachfolgen sorgen. Anders als die FDP gehen wir aber davon aus, dass die meisten Menschen die Meistervorbereitung in Teilzeit ablegen werden, weshalb wir eine fünfjährige Übergangsfrist (statt einer zweijährigen) ansetzen. Dies würde vor allem eine Benachteiligung von Frauen verhindern."

Zum Verständnis zum Bestandsschutz:

Wenn ein Betrieb ohne MeisterIn eine Nachfolgerin oder Nachfolger eintragen lassen will, muss diese Person aktuell nach 6 Monaten nach der Eintragung einen Meisterbrief haben – in Zeiten des massiven Fachkräftemangels im Handwerk extrem schwierig. Nach 6 Monaten wird der Betrieb dann aus der Handwerksrolle gelöscht, d.h. er verliert seine Zulassung. Hier müsste die Koalition dafür sorgen, dass massiv über diesen schwachen Bestandsschutz kommuniziert wird, falls unserem Antrag nicht zugestimmt wird.